Rechtsänderungen

Im BGBl I 2024/56 wurde das Grace-Period-G bekannt gemacht. Es enthält Regelungen zur Erleichterung von Betriebsübergaben, um insb Familienunternehmen sowie KMU in der Zeit der Übertragung des Betriebs zu unterstützen. Kernstück des Gesetzes sind die §§ 153h ff BAO zur Begleitung einer Unternehmensübertragung durch die Abgabenbehörde. In Anspruch nehmen kann sie eine natürliche Person, die angibt, innerhalb von zwei Jahren einen (Teil-)Betrieb oder einen Anteil an einer Mitunternehmerschaft, an der ausschließlich Angehörige des Antragstellers beteiligt sind, iSd § 24 EStG 1988 an Angehörige übertragen zu wollen. Die Begleitung soll dem übernahmewilligen Unternehmer größtmögliche Rechts- und Planungssicherheit im Hinblick auf den Übertragungsvorgang garantieren und zu einem Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben führen (RV 2510 BlgNR 17. GP 1).