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BGH: Künstliche Intelligenz (KI) nicht als Erfinder iSd PatG anzuerkennen

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2024, 471 Heft 4 v. 21.11.2024

Deskriptoren: Patentrecht; Erfindung; Erfindereigenschaft; KI; Erfindernennung; Erfinderehre; Persönlichkeitsrechte; Erfordernis menschlichen Handelns; Lebensmittel- und Getränkebehälter; DABUS.

Normen: § 6 PatG, § 37 Abs 1 PatG, § 38 Satz 1 PatG, § 42 Abs 3 Satz 1 PatG, § 7 PatV, § 9 Abs 2 DPMAV

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