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OGH: Verfahrensrechtlicher Geheimnisschutz

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtGeorg BruckmüllerZIIR 2024, 463 Heft 4 v. 21.11.2024

Deskriptoren: Know-how; Geheimnis; Geschäftsgeheimnisschutz.

Normen: § 26c UWG, § 26h UWG, Art 9 der Richtlinie (EU) 2016/943

Der verfahrensrechtliche Geheimnisschutz nach § 26h UWG ist auf Verfahren beschränkt, die den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses gemäß §§ 26c ff UWG zum Gegenstand haben.

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