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ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht
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Behauptete Schutzrechtsverletzung als Werturteil
Aufsätze
Mag.a Ines Antensteiner
ZIIR 2024, 272
Heft 3 v. 21.8.2024
Inhalt
1. Tatsachenbehauptung vs Werturteil
2. Änderung der Rechtsprechung zu Schutzrechtsverletzungsbehauptungen
3. Kritische Betrachtung
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Stichworte
Werturteil
Tatsachenbehauptung
Verkäuferkontosperre
Schutzrechtsverletzungsbehauptung
Wertungsexzess
