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OGH: Stiftungsurkunde sticht bloße Erklärung

JudikaturZivilrechtKlaus OberndorferZFS 2023, 76 Heft 3 v. 3.11.2023

Deskriptoren: Antragslegitimation; Begünstigte; Beirat; Zusammensetzung; Bestellungsrecht; Stiftungsurkunde; Stiftungszusatzurkunde; Erklärung; zwingenden Angaben.

Normen: § 9 PSG, § 10 PSG, § 27 PSG, § 33 PSG, § 40 PSG, AußStrG

Die gerichtliche Bestellung oder Abberufung von Mitgliedern eines in der Stiftungsurkunde eingerichteten Beirats richtet sich nach § 27 PSG und den Grundsätzen der zu Mitgliedern des Stiftungsvorstands ergangenen Rechtsprechung.

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