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Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung

JudikaturEuGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2025/179ZFR 2025, 458 Heft 9 v. 22.9.2025

RL 93/13/EWG : Art 3 Abs 1, Art 4, Art 7

Tenor (des Gerichts)

Art 3 Abs 1 RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer in einem persönlichen Darlehensvertrag enthaltenen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung berücksichtigt werden kann, dass diese Klausel dem Verbraucher ermöglicht, die vorzeitige Fälligstellung des Darlehens zu verhindern oder deren Wirkungen wieder zu beseitigen, ohne dass diese Möglichkeit in einer speziell auf persönliche Darlehensverträge anwendbaren Regelung des nationalen Rechts vorgesehen sein muss.

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