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Verwirkung durch strafbare Handlungen

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturMartin SonntagZAS-Judikatur 2024/12ZAS-Judikatur 2024, 31 Heft 1 v. 17.1.2024

Der Kl wurde nach der vorsätzlichen Tötung seines Vaters in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er beantragte eine Waisenpension. Fraglich war, ob diese durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung verwirkt sei.

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