In aller Kürze
- Fluggastrechte - Personalmangel bei Gepäckverladung als außergewöhnlicher Umstand?
- Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtshängigkeit im Unterhaltsverfahren
- Internationale Zuständigkeit - Ermittlung des Wohnsitzes nach nationalem Recht
- Ehegattin des faktischen Geschäftsführers als nahe Angehörige im Sinn des Insolvenzanfechtungsrechts
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kein erhöhtes Beweismaß bei Entziehung der Obsorge
- Prüfung der Zielstrebigkeit des Studiums bei unbekannter durchschnittlicher Studiendauer
- Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlicher Vertreter nach Unterhaltsvorschussgewährung
- Sicherstellung der Ausgleichszahlung durch eine Zug-um-Zug-Verpflichtung
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- Schuldrecht
- Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Tierhalters beim Hundetraining hält Geltungskontrolle nicht stand
- Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
- Abgasskandal - Neubeginn der Gewährleistungsfrist nach Software-Update bei Partnerwerkstätte
- Auf Liegenschaftsteil beschränktes Vorkaufsrecht - Veräußerung der Liegenschaft kein Vorkaufsfall
- Kündigung des Stromliefervertrags durch Lieferanten mit neuem Vertragsanbot - keine Vertragsänderung iSd § 80 Abs 2a ElWOG
- Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd § 125 Abs 2 GWG
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- Miet- und Wohnrecht
- Keine Aufkündigung wegen Nichtbenützung während Unbrauchbarkeit der Mietwohnung
- Mitmieter schließt Mietzinsanhebung beim Eintritt in Altmietverhältnis aus
- Sperre der Gebäudeversicherung des Wohnungseigentumshauses im Erwachsenenschutzverfahren - Rechtsmittellegitimation der Eigentümergemeinschaft
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- Verfahrensrecht
- Rechtsmittelfrist - Nichteinrechnung der Verzögerung durch Überwachung des Schriftverkehrs bei Anstaltsinsassen
- Zustellung der Klage über Ediktsdatei bei ausländischer Gesellschaft mit Zweigniederlassung im Inland
- Nachforschungen vor Bestellung eines Zustellkurators für eine Person mit unbekanntem Aufenthaltsort
- Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Richter, Gründerzeitviertel und Beweislast, immolex 2024/70, 165.
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