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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2024

Heft 6 v. 15.4.2024

​​In aller Kürze

  1. ​ Neuerliche Klauselkontrolle im Exekutionsverfahren?
  2. ​ Erstattung der Flugscheinkosten mit Gutschein - Einverständnis
  3. ​ Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur
  4. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum Europäischen Vollstreckungstitel

​​Thema

  1. ​ Prisching, Sommer, Schadenersatzrechtliche Gleichstellung von "wrongful birth" und "wrongful conception"
  2. ​ Kodek, Der Gartenzwerg im österreichischen Recht - ein Update

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 4. 2024)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Berücksichtigung einer Nachzahlung bei der Bemessung des Kindesunterhalts
    3. ​ Laptop für Schüler kein Sonderbedarf
    4. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Unternehmenszugehörigkeit von Wertpapieren
    5. ​ Widerruf einer Schenkung an den Ehegatten nach Scheidung - Voraussetzungen, Verjährung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Hausservitut Abstützung von Bauteilen - Erhaltung einer nur noch dem Nachbargebäude dienenden Stützmauer
    3. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen Servitutsanmaßung - Abweisung des Feststellungsbegehrens bei Anmaßung von Eigentum
    4. ​ Neuerliche Anmerkung der Rangordnung aufgrund vom bevollmächtigten Treuhänder unterfertigter Rangordnungserklärung?
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Prüfung der Erbunwürdigkeit wegen einer Straftat
    3. ​ Begriff der Lebensgemeinschaft im Erbrecht
    4. ​ Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorkaufsrecht - keine Auslösung der Einlösungsfrist bei Vortäuschen einer Bedingung
    3. ​ Testamentarische Erbfolge als Vorkaufsfall bei einem erweiterten Vorkaufsrecht
    4. ​ Novation einer Kaufpreis- in eine Darlehensforderung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein vom Wohnungseigentumsorganisator eingeräumtes Änderungsrecht?
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Abgasskandal - Haftung des Motorenherstellers
    3. ​ Abgasskandal - kein Schadenersatz durch Austausch gegen Neuwagen
    4. ​ Verbot des Befahrens von Sperrflächen dient auch zum Schutz des Querverkehrs
    5. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei Unfall eines Schülers während Freizeit in Ganztagsschule
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Klage gegen Verbraucher?
    3. ​ Keine Rechtsmittellegitimation des einzigen Erlagsgegners im Hinterlegungsverfahren
    4. ​ Kein Rekurs ohne formelle Beschwer
    5. ​ Außerordentlicher Revisionsrekurs statt Zulassungsvorstellung - Verbesserungsverfahren vor Zurückweisung
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Vereinfachte Exekutionsbewilligung - Anführung von Nebenbestimmungen des Titels im Exekutionsantrag nur bei Relevanz für betriebene Forderung
    3. ​ Keine Einstellung der Exekution wegen fehlender Bestimmtheit des Titels

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Musger, Rechtsprechung im Erb- und Pflichtteilsrecht 2023, NZ 2024/35, 118.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Plank, Liegenschaftstransaktionen: Bestandrechte und Gewährleistungsansprüche, immolex 2024/40, 97.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Höllwerth, Anm zu wobl 2024/35, 122.
    3. ​ Vonkilch, Anm zu wobl 2024/40, 133.
    4. ​ Prader/Kandler, Die Eigentümergemeinschaft als Förderungswerberin, immolex 2024/37, 89.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Laher, Hackerangriff und Haftung nach dem EKHG, ZVR 2024/65, 191.