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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2021

Heft 17 v. 29.10.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Rückbuchung auf das Kreditkartenkonto nicht schuldbefreiend
  2. ​ Solidaritätsstreik des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand
  3. ​ Vorlagepflicht auch in einem späten Prozessstadium
  4. ​ Prozesskostenersatz für nach vorbereitender Tagsatzung eingebrachten Schriftsatz

​​Thema

  1. ​ Kronthaler, Rechtsschutzversicherung: Die COVID-19-Pandemie als ausgeschlossenes Risiko?
  2. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Erhaltungspflichten des Vermieters im MRG-Vollanwendungsbereich

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 10. 2021)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren
    3. ​ Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen Haftungsbeschränkung nicht genehmigungsfähig
    4. ​ Ende der Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für die Zerrüttungsscheidung
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung
    3. ​ Identifizierbarkeit der Testamentszeugen allein aufgrund der Unterschrift
    4. ​ Ausfolgung des Originals einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Veräußerung einer "Wörthersee-Lizenz" rechtlich unmöglich
    3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum Rückgriff auf das dispositive Recht bei der Klauselkontrolle
    4. ​ Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels im Rahmen einer Interessenabwägung
    5. ​ Bonitätsprüfung bei Warenkleinkrediten
    6. ​ Kondiktionsanspruch des Haftpflichtversicherers wegen Überzahlung verjährt in 30 Jahren
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand wegen übertriebener Zinsminderung
    3. ​ Heizkostenabrechnung - Gleichstellung der Mieter von Eigentumswohnungen mit Wärmeabnehmern
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Verjährung
    3. ​ Zuwarten mit Reparaturauftrag als Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit
    4. ​ Wohnungsinhaberhaftung setzt Feststellung der Schadensursache voraus
    5. ​ Unabwendbares Ereignis - erhöhter Sorgfaltsmaßstab umfasst Gefahrenvermeidung
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Haftung des betreibenden Gläubigers für den die Ersatzvornahme durchführenden Dritten?

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Knotz, Pflegevermächtnis und Pflichtteilsberechnung, EF-Z 2021/82, 196.
    3. ​ Entleitner, Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft bei Uneinigkeit der Erben, NZ 2021/106, 394.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Knoll, Zur Ausschließungsklage in der Miteigentumsgemeinschaft des ABGB, wobl 2021, 329.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Pfeifer/Riss, Das uneigentliche Vorkaufsrecht, wobl 2021, 379.
    3. ​ Kaspar/Kronthaler, Prüfung der Kreditwürdigkeit nach § 7 Abs 1 VKrG, VbR 2021/90, 163.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Illedits, (Wohnungseigentums)Vertraglich vereinbartes Änderungsverbot als Haftungsfalle für den Vertragserrichter, wobl 2021, 334.