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Zur Zulässigkeit des Rechtswegs bei Räumungskosten

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2025/7wobl 2025, 35 Heft 1 v. 29.1.2025

§ 19 ABGB, § 1111 ABGB, § 1295 Abs 1 ABGB, § 74 EO, § 349 EO, § 1 JN, § 40 Abs 2 ZPO

Im Zuge der Räumungsexekution angefallene Räumungskosten sind gem § 349 iVm § 74 EO ausschließlich im Exekutionsverfahren geltend zu machen. Insofern besteht die Unzulässigkeit des Rechtswegs.

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