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Mindesterfordernisse Mediationsvereinbarung; „Schlichtungsklausel“ in OG-Gesellschaftsvertrag; Unbestimmtheit; Unwirksamkeit

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2024/78wbl 2024, 304 Heft 5 v. 28.5.2024

§ 869 ABGB, § 81 ZPO, § 82 ZPO

Eine Schlichtungsklausel, die nicht festlegt, wie viele Mediatoren von wem und auf welche Weise zu bestimmen sind, welche Qualifikationen die Mediatoren aufweisen müssen, wo der Schlichtungsversuch stattfinden soll und wie lange dieser dauern soll, bis das Gericht angerufen werden kann, ist vollkommen unbestimmt und daher unwirksam.

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