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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2024/32wbl 2024, 114 Heft 2 v. 23.2.2024

§ 3 AVG, § 3 Abs 3 VwGVG, § 13j AWG 2002

Hat ein Unternehmen seine Niederlassung bzw seinen Sitz im Ausland und beliefert von dort Unternehmen in ganz Österreich, fehlt es an einem Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit nach § 3 Z 2 oder § 3 Z 3 AVG. Lässt sich die Zuständigkeit gem § 3 AVG nicht bestimmen, führt dies gem § 3 Abs 3 VwGVG zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien.

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