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Zulässige Kürzung einer Hinterbliebenenpension

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2024/179wbl 2024, 665 Heft 11 v. 29.11.2024

Art 6 Abs 2 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, § 2 Abs 1 ArbVG, § 17 GlBG, § 19 GlBG, § 20 Abs 3 GlBG

Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf nationaler Ebene haben bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel sie im Bereich der Sozialpolitik verfolgen wollen, einen weiten Gestaltungsspielraum.

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