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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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Geschmacksmusterrecht: Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster

RechtsprechungEuroparechtwbl 2023/60wbl 2023, 200 Heft 4 v. 12.4.2023

Art 8 Abs 1 und von Art 10 der VO (EG) Nr 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

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