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Musterschutz: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe „Sichtbarkeit“ und „bestimmungsgemäße Verwendung“

RechtsprechungEuroparechtwbl 2023/59wbl 2023, 197 Heft 4 v. 12.4.2023

Art 3 Abs 3 und 4 der RL 98/71/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

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