Beihilferecht: Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den Erzeugern erneuerbarer Energien zu einem Preis einzudecken, der über dem Marktpreis liegt – Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe

Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, VO (EU) Nr 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen, VO (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (kodifizierter Text)