Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
-
- Europarecht
-
- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Klagefristen
- 2. Einstweilige Anordnungen
- 3. Öffentliche Aufträge
- 4. Marken
- 5. Steuern
- 6. Beihilfen
- 7. Sozialpolitik
- 8. Betrugsbekämpfung
- 9. Schiedsverfahren
- Zur Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke durch Verwertungsgesellschaften mit faktischer Monopolstellung
- Zur Unvereinbarkeit von Klagen auf Unterlassung der Prozessführung in einem anderen MS (anti-suit injunction) mit der EuGVVO; Anwendungsbereich der VO; Gültigkeit von Schiedsklauseln
-
-
- Unternehmensrecht
- Zur Vertretung der GmbH im Verfahren auf Nichtigerklärung eines Beschlusses
- Zur Verwertung eines Geschäftsanteils mit satzungsmäßigem Aufgriffsrecht
- Vorlagefrage des OGH an den EuGH zum Abkommen zwischen der EG und ihren MS einerseits und der Schweiz andererseits über die Freizügigkeit sowie zur Vereinbarkeit des WrAuslGEG mit der Kapitalverkehrsfreiheit
-
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Keine Nachbarparteistellung bei Betriebsanlagenänderung ohne nachteilige Änderung des Emissionsverhaltens
- Sperrstundenvorverlegung bei sicherheitspolizeilichen Bedenken
- Verfall einer vorläufigen Sicherheit und Durchführbarkeit eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen einen ausländischen Beschuldigten
- Firmensitz in Deutschland schließt verwaltungsstrafrechtliche Zurechnung nach österreichischem Verwaltungsstrafrecht nicht aus; Beförderer und Sichtprüfung
- Begriff der "Straßenkontrolle" im Sinne des GüterbeförderungsG
- Wiedereinsetzung bei Zurückweisung und Fristenlauf; bloße Schulung ersetzt nicht Kontrollsystem
- Strafbemessung bei Ersatzfreiheitsstrafe