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VwGH: Ist die Fallfrist von längstens sechs Monaten bei Feststellungsanträgen gemeinschaftsrechtskonform?

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2014/25VIL 2014, 9 Heft 3 v. 1.5.2014

VwGH, 25.03.2014, EU 2014/0002-1

VwGH, 25.03.2014, 2011/04/0121

Sachverhalt:

Der VwGH hat im Zuge einer Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid des BVA ein (seltenes) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Es soll die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Regelung geklärt werden, wonach ein Feststellungsantrag längstens binnen sechs Monaten ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag einzubringen ist.

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