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VwGH: Antrag auf Feststellung ist innerhalb einer materiellrechtlichen Frist zu stellen

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2014/4VIL 2014, 7 Heft 1 v. 1.1.2014

VwGH, 16.10.2013, 2012/04/0005

Sachverhalt:

Im Hinblick auf eine beantragte Feststellung ist dem Antragsteller eine Wiedereinsetzung vom VKS Salzburg verwehrt worden. Der VwGH hat die behördliche Sichtweise bestätigt, wonach Feststellungsanträge innerhalb einer materiellrechtlichen Frist zu stellen sind.

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