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VwGH: Bescheidbehebung mangels Wahrung des Parteiengehörs im Feststellungsverfahren

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgChristian FinkVIL-Slg 2014/3VIL 2014, 7 Heft 1 v. 1.1.2014

VwGH, 16.10.2013, 2010/04/0092

Sachverhalt:

Im Hinblick auf die Beschaffung eines „Update“ für Transporthubschrauber (verbunden mit Gegengeschäften) hat das BVA festgestellt, dass das BMLVS rechtswidrig einen Auftrag ohne vorherige Bekanntgabe einer Zuschlagsentscheidung erteilt hat. Der VwGH hat den Bescheid wegen Begründungsmängel behoben.

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