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Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland – Fairer Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Software-Dienste nicht gewährleistet

NewsflashVIL 2013, 15 Heft 1 v. 1.1.2013

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Griechenland verstößt ihrer Auffassung nach gegen die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Der Verstoß besteht – laut Kommission – darin, dass bei der Beschaffung eines Informationssystems für die Sozialversicherungsanstalt (IKA) die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen nicht uneingeschränkt eingehalten worden sind.

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