Es ist wieder einmal Bewegung in der vergaberechtlichen Gesetzgebung! Am 11.6.2011 hat der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst den Entwurf eines Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2011 (BVergGVS 2011) ausgesendet. Dieses dient vor allem der Umsetzung der RL 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der RL 2004/17/EG und RL 2004/18/EG (VerteidigungsRL). Stellungnahmen zur Regelung der Beschaffung von Militärausrüstung und sonstiger sensibler Ausrüstung können bis 19.9.2011 abgegeben werden.
