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Juni 2011 - Urteile und Beschlüsse des EuGH - Diskriminierende Amnestieregelung

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2011/83taxlex-EC 2011, 218 Heft 6 v. 1.6.2011

Art 56 EG (=Art 63 AEUV); Art 40 EWR-A

Der Beitrag informiert über das Urteil des EuGH in der Rs C-20/09 , Kommission/Portugal. Die Kommission hatte beim EuGH Klage erhoben betreffend die im Zuge einer Amnestiegesetzgebung vorgesehene Vorzugsbehandlung für jene Staatsanleihen, die von Portugal ausgegeben werden.

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