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Juni 2011 - Rat und Kommission - Vertragsverletzungsverfahren

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2011/82taxlex-EC 2011, 217 - 218 Heft 6 v. 1.6.2011

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über die von der Kommission aktuell fortgesetzten Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien (betreffend die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, die Besteuerung von Investmentgesellschaften im Ausland, die Besteuerung von Investmentfonds in Norwegen und Island, benachteiligende Regelungen im belgischen ErbStG und belgische Grundsteuerbestimmungen), gegen Deutschland (betreffend die zurzeit ausschließlich für den Gesundheitsbereich geltende Befreiung von der MwSt für Kostenteilungsvereinbarungen) und gegen die Niederlande (betreffend die diskriminierende steuerliche Behandlung von Wohltätigkeitsorganisationen im Ausland im Bezug auf Spenden).

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