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Steuerbefreiung für Leitungsrechte von Infrastrukturbetreibern

SteuernSteuerrechtGerald MoserSWK 2022, 454 - 457 Heft 9 v. 17.3.2022

In Anerkennung des öffentlichen Interesses für Infrastrukturprojekte hat der Gesetzgeber eine Gebührenbefreiung für Rechtsgeschäfte von Infrastrukturbetreibern für eingeräumte Rechte, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, vorgesehen. Der Klammerausdruck der Bestimmung verweist als Anwendungsvoraussetzung auf die Anwendbarkeit des § 107 EStG bzw § 24 Abs 7 KStG; dies betrifft Einkünfte, für die ein besonderer Steuerabzug vorgesehen ist. Die Bedingungen für die Gebührenbefreiung werden in der Folge näher beleuchtet.

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