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Neuerliches Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zur Energieabgabenvergütung

Beihilfenrecht; SteuerrechtJudikaturSWI 2017, 598 Heft 11 v. 17.11.2017

Normen: § 4 Abs 7 EnAbgVergG; Art 58 VO (EU) Nr 651/2014; Art 108 Abs 3 AEUV

Schlagwörter:

Vorabentscheidungsanträge an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen; staatliche Beihilfe; Wettbewerb; Unionsrecht; Österreich; Budgetbegleitgesetz 2011; Energieabgaben; Dienstleistungsbetriebe; produzierende Betriebe; Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO); anmeldepflichtige Umgestaltung einer Beihilferegelung; Energieabgabenvergütung ab 2011; Energieabgabenvergütung für 2014; Dienstleister; Produktionsbetriebe; Durchführungsgebot; Durchführungsverbot; Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben; Regelung über die Vergütung von Energieabgaben; Änderung einer genehmigten Beihilferegelung; Anmeldung der Umgestaltung von Beihilfen; Einschränkung einer genehmigten Beihilfenregelung; Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2014; EU-Beihilfenrecht

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