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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ129 (RZ 2023, 196)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 196 Heft 7 und 8 v. 15.8.2023

Art 140a B-VG, Art 140 Abs 1 Z 1 lit b B-VG, § 62a Abs 6 VerfGG

Ein beim Verfassungsgerichtshof eingeleitetes Normprüfungsverfahren schließt eine weitere Entscheidung im Verfahren aus, wenn der Normprüfantrag für die Entscheidung präjudiziell sein könnte, nicht aber wenn sich die Entscheidung auf eine nicht vom Normprüfungsverfahren betroffene Rechtsgrundlage stützt.

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