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Vom Stillstand zur Veränderung

EditorialMag. Harald WagnerRZ 2023, 177 Heft 7 und 8 v. 15.8.2023

Seit 230 Tagen, 13 Stunden, 54 Minuten und 50 Sekunden ist im Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen das Amt des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachbesetzt worden. Das lässt sich dank der Initiative einiger Nicht-Regierungsorganisationen, die im Mai unter dem Motto "Posten besetzen, nicht schieben!" zu einer Pressekonferenz einluden, auf die Sekunde genau im Internet nachlesen.1)1)https://www.tickcounter.com/countup/297407/bvwg-spitze-nicht-nachbesetzt Obgleich der frühere Präsident des größten Gerichts Österreichs mit Dezember 2022 in den Ruhestand trat und die Besetzungskommission Mitte Februar ihren Dreiervorschlag der Bundesregierung übermittelte, fehlt seitdem ein Besetzungsvorschlag der Bundesregierung an den Bundespräsidenten.

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