Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ109 (RZ 2023, 171)

§ 1372 ABGB

Eine Verpflichtung zur Verzinsung der Safe-Schlüsselkaution ergibt sich auch aus § 1372 ABGB nicht.

27.2.2023, 5 Ob 110/22w (RS0134293)