Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ58 (RZ 2023, 113)

§§ 677, 685 ABGB

Das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB ist ein Geldvermächtnis, auf das § 685 Satz 2 ABGB anzuwenden ist.

13.12.2022, 2 Ob 223/22s (RS0134221)