VfGH 25.09.1995, B 1883/94-10 (Medienrecht)

MedienrechtRfR 2000, 63 - 64 Heft 1 und 2 v. 1.1.2000

§ 27 Abs 1 RFG

Die RFK besitzt bezüglich der Frage des Vorliegens eines Medieninhaltsdelikts keine Prüfungskompetenz.

VfGH 25.09.1995, B 1883/94-10

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