VfGH 17.06.1999, B 1757/98-14 (Medienrecht)

MedienrechtRfR 2000, 59 - 63 Heft 1 und 2 v. 1.1.2000

§ 5 Abs 3 RFG

Den ORF trifft keine Annahmepflicht bezüglich des Fernsehwerbespots eines anderen Hörfunkveranstalters.

VfGH 17.06.1999, B 1757/98-14

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