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Compliance beim Abschluss von Verträgen mit Gemeinden über die Nutzung der Gemeindeinfrastruktur Mit Schwerpunkt auf der Nutzung von Gemeindestraßen

Öffentliches RechtStrafrechtAufsatzTatjana Katalan, Mario SpanyiRFG 2021/7RFG 2021, 32 - 36 Heft 1 v. 26.2.2021

Häufig wird bei der Realisierung größerer Projekte mit der Standortgemeinde eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Nutzung der Infrastruktur (vorwiegend Straßen) und die dafür der Gemeinde gebührende Entschädigung regeln soll. Dabei ist erhöhte Vorsicht geboten. Nicht durchdachte Vertragsabschlüsse können schadenersatz- wie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen - für die Gemeinde sowie auch den Projektwerber. Der Beitrag zeigt auf, was vorab bedacht werden sollte.

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