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Volksabstimmung im Bereich der Flächenwidmung

Öffentliches RechtAufsatzKarl SchellingRFG 2021/5RFG 2021, 23 - 26 Heft 1 v. 26.2.2021

Das Instrumentarium der Volksabstimmung wirft bei Flächenwidmungen eine erhebliche verfassungsrechtliche und EU-rechtliche Problematik auf. Die Mindeststandards, welche bei normaler Flächenwidmung für den betroffenen Grundeigentümer gelten, können bei einer Volksabstimmung nicht gewährleistet werden bzw sind nicht gewährleistet.

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