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Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin

JudikaturAufsatzStefan Leo FrankRFG 2019/33RFG 2019, 157 - 160 Heft 4 v. 10.12.2019

Den begünstigten Zwecken der Fürsorge für Behinderte und Jugendliche dienen auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die für diese Gruppen bestimmt sind (VwGH 28. 5. 2019, Ra 2018/15/0030).Zuordnung des im Ausland stationierten Bordpersonals eines österreichischen Luftfahrtunternehmens an den inländischen Sitz des Unternehmens (VwGH 28. 5. 2019, Ro 2019/15/0009).Die Verpflichtung zur Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer ist keine Offenlegungspflicht iSd § 15 Abs 1 KommStG (VwGH 3. 4. 2019, Ra 2018/15/0102).

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