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- Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
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Wirtschaftsrecht
- Foglar-Deinhardstein, Die freiwillige Bildung gebundener Rücklagen anlässlich einer Verschmelzung - kein notwendiger Satzungsbestandteil
- Katalan, Pallitsch, Tlapak, Informationsfreiheit - ein Paradigmenwechsel!
- Jaeger, Lanser, Berufsverbote am Beispiel des Versicherungsvertriebs - Teil 2
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Gröbliche Benachteiligung durch Verzugszinssatz trotz Einhaltung von § 6 Abs 1 Z 13 KSchG
- Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd ElWOG
- COVID-19: Amtshaftung iZm Aufhebung einer Bestimmung der Umsatzersatz-RL durch VfGH?
- COVID-19: Amtshaftung iZm Aufhebung einer VO-Bestimmung?
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- »Kapitalmarktrecht
- Vorabentscheidungsersuchen: Erhöhte Einlagensicherung für Wohnbauvereinigung?
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- »Europarecht
- EuGH: Mindestgebühren für die Buchlieferung
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- »Öffentliches Wirtschaftsrecht
- VfGH: Tir TourismusG 2006 - Beitragspflicht trotz mangelndem Konnex zu Tourismus
- EuGH: Biozidprodukt
Arbeitsrecht
- Resch, Jobrad - Entgeltumwandlung durch Kollektivvertrag und Einzelvereinbarung
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- EuGH: Fahrten im Werkverkehr zwischen Stützpunkt und Einsatzort sind Arbeitszeit
- Sittenwidrige Rückzahlungsvereinbarung für Provisionsakonti
- Geltendmachung kollektivvertraglicher Ansprüche
- Schlüssige Urlaubsvereinbarung
- Auflösung eines Probedienstverhältnisses
- Kündigung eines BR-Mitglieds wegen Inanspruchnahme von Freizeit
- Kündigung nach langem Krankenstand - Diskriminierung aufgrund Behinderung?
- Entlassung nach Gesprächsverweigerung
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- »Verfahrensrecht
- Anfrage an Gericht: Ersuchen um Rechtsauskunft oder verbesserungsfähige Klage?
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- »Sozialversicherungsrecht
- Kein Erwerb fiktiver Schwerarbeitszeiten während Feiertagen
Steuerrecht
- Gensluckner, VfGH bestätigt Verfassungskonformität der Familienbesteuerung - und teilweise "Entkoppelung" von Unterhalts- und Steuerrecht
- Mayr, BMF-Info zur Forschungsprämien-Verordnung
- Zorn, VwGH: DBA-Betriebsstätte bei Mitbenutzung eines Raumes
- Zorn, VwGH: Gebäudeabbruch zwecks Baurechtsbegründung
- VwGH: Steuerfreie Gefahrenzulage für Ordinationshilfen in Kinderarztpraxis
- Beiser, Pauschalpreise für Kombi-Angebote versus Gratis-Leistungen in der Umsatzsteuer
- Kühbacher, Ist das Erzielen von Lenkungseffekten in der Umsatzsteuer unionsrechtlich zulässig?
- VwGH: Umsatzsteuerpflicht trotz Leistungsstörung im Dauerschuldverhältnis
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Das Bundesmodell zur Grundsteuer ist verfassungsgemäß
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