AHG: § 1
B-VG: Art 139
Die vorliegende Amtshaftungsklage wirft dem Verordnungsgeber (ua) vor, dass er es auch nach dem Erk VfGH 5. 10. 2023, V 172/2022 ua, mit dem die Gesetzwidrigkeit von Punkt 3.1.7 des Anhangs zur VO Ausfallsbonus "offenkundig" geworden sei, unterlassen habe, diese Bestim-
