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COVID-19: Amtshaftung iZm Aufhebung einer Bestimmung der Umsatzersatz-RL durch VfGH?

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterin: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2026/72RdW 2026, 95 Heft 2 v. 12.2.2026

AHG: § 1

Ein rechtswidriges Organverhalten - wie es sich hier aus der Gesetzwidrigkeit des vom VfGH aufgehobenen Punkt 3.1.7 Umsatzersatz-RL ergibt (VfGH 5. 10. 2023, V 145/2022 ua) - muss noch nicht schuldhaft iSd § 1 AHG

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