1. Einleitung
Die deutsche Steuerpolitik steht vor unsicheren Zeiten. Der Bruch der sogenannten "Ampel" hat Auswirkungen auf die steuerlichen Initiativen, die sich in unterschiedlichen Verfahrensstadien befinden. Der Bundesrat hat am 22. 11. 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zugestimmt. Damit sind zwei Gesetze über die Ziellinie gebracht worden. Die Übrigen könnten der Diskontinuität zum Opfer fallen, da alle Gesetze, die den 21. Bundestag nicht passiert haben, in den 22. Bundestag neu eingebracht werden müssen. Trotz dieser Widrigkeiten hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II) beschlossen. Dieses ist ein Baustein der sogenannten "Wachstumsinitiative", die das Bundeskabinett, freilich in anderer Zusammensetzung, am 17. 7. 2024 beschlossen hat.
