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Wesentliche Projektänderung in Widerstreitverfahren bis Tag der Anberaumung der mündlichen Verhandlung möglich; Verwirklichung eines anerkannten wasserwirtschaftlichen Rahmenplans im öffentlichen Interesse

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2023/24RdU-LSK 2023, 160 - 161 Heft 4 v. 31.7.2023

Bei der in Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 1 WRG zu treffenden Beurteilung, welche von mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient, handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu prüfenden öffentlichen Interessen letztlich um eine Wertentscheidung (vgl VwGH 30. 6. 2016, 2013/07/0271). Die diesbezügliche Beurteilung des VwG ist dabei naturgemäß eine Frage des Einzelfalls.

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