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RdU-LSK 2022/5

RdU-LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2022/5RdU-LSK 2022, 29 - 30 Heft 1 v. 11.2.2022

Eine Abwägungsentscheidung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinroG kann nur jeweils einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten, mit der beantragten Änderung verbundenen Vor- und Nachteile getroffen werden. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das VwG diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei Abwägung im Einzelfall etwa VwGH 27. 2. 2019, Ra 2018/05/0280).

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