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Rechtsstellung von Umweltorganisationen im Verfahren gem § 21a WRG

RechtsprechungJudikaturErika M. Wagner, Ferdinand Kerschner, Daniel EnnöcklRdU 2022/22RdU 2022, 36 - 41 Heft 1 v. 11.2.2022

Das über die vorgelegten Projektunterlagen nachfolgend abgeführte Bewilligungsverfahren stellt zwar seinerseits einen Teil des § 21a WRG-Verfahrens dar, ändert jedoch nichts daran, dass es sich dabei um ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren handelt, in dem (auch) die Frage zu klären ist, ob durch das auf der Grundlage der Projektunterlagen anzupassende Vorhaben ein möglicher Verstoß gegen aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangene Rechtsvorschriften vorliegt. In diesem Umfang kommt Umweltorganisationen in einem solchen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ein Recht auf Überprüfung zu.

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