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Umweltverträglichkeitsprüfung

RdU-LeitsätzeUmweltrechtWolfang Berger; Dietlinde Hinterwirth; Ferdinand Kerschner; Carmen Klausbruckner; Brigitte Lang; Richard Volgger (Bearbeitung)RdU-LSK 2012/17RdU-LSK 2012, 73 Heft 2 v. 1.4.2012

§ 19 Abs 4 UVP-G; § 44a AVG; § 8 AVG; § 13 AVG

Der VwGH hatte in dieser Sache zu entscheiden, ob eine konkrete Personengruppe die Anforderungen einer Bürgerinitiative iSd § 19 Abs 4 UVP-G erfüllt. Er beschrieb im Erkenntnis die Voraussetzungen, welche vorliegen müssen, damit von einer Bürgerinitiative gesprochen werden kann. Dadurch determinierte er auch, ob eine Parteistellung im konkreten Verfahren gegeben ist.

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