§ 3 Abs 7 UVP-G; § 17 UVP-G
Der VwGH hatte zu beurteilen, ob im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach dem UVP zu prüfen sind. Es ging daher um die Frage des Gegenstandes eines derartigen Feststellungsverfahrens.
VwGH 7.12.2011, 2009/06/0159
