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Kein Anspruch auf Beibehaltung der Verkehrsverhältnisse auf öffentlicher Straße

RdU-LeitsätzeGewerberechtUniv.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, Universität Linz (Bearbeitung)RdU-LSK 2010/56RdU-LSK 2010, 169 Heft 5 v. 1.10.2010

§ 116 Abs 1 MinroG; § 74 Abs 1 GewO

Der VwGH stellt mit seiner Entscheidung eindeutig fest, dass das bloße Vorbeifahren von Betriebsfahrzeugen auf der einzigen Zufahrtstraße mit öffentlichem Verkehr nicht als zur Betriebsanlage gehöriges Geschehen zu werten ist.

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