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Fehlende Parteistellung des Empfängers im Notifizierungsverfahren nach der EG-Verbringungs-VO

RdU-LeitsätzeUmweltrechtUniv.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, Universität Linz (Bearbeitung)RdU-LSK 2010/42RdU-LSK 2010, 131 Heft 4 v. 1.8.2010

§ 66ff AWG 2002

Der VwGH stellt in vorliegender Sache eindeutig fest, dass Mitteilungen an den Empfänger im Notifizierungsverfahren lediglich zu dessen Information dienen, eine Parteistellung zu begründen sind sie allerdings eindeutig nicht in der Lage.

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