Bei einer bereits die Grenzwerte überschreitenden Grundbelastung kein aus dem Gemeinschaftsrecht ableitbares Verbot der unerheblichen Zusatzbelastung - "Schwellenwertkonzept"

§ 77 Abs 3 GewO; § 13 IG-L; § 20 Abs 3 IG-L

Der VfGH hat in seinem Judikat eindeutig festgestellt, dass es nicht zulässig ist, eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung allein aus dem Grund zu versagen, dass es im Falle einer Genehmigung zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in besagtem Gebiet kommt.