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Keine "objektive" Beschwerdelegitimation der Standortgemeinde vor dem VfGH

RdU-LeitsätzeUmweltrechtUniv.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, Universität Linz (Bearbeitung)RdU-LSK 2010/15RdU-LSK 2010, 56 Heft 2 v. 1.4.2010

§ 19 Abs 1 UVP-G; § 19 Abs 3 UVP-G; Art 144 Abs 1 B-VG

Der VfGH hatte sich mit der Beschwerdelegitimation der Gemeinde im UVP-Verfahren zu befassen und stellt klar, dass auch sie nur die Verletzung subjektiver Rechte iSd UVP-G geltendmachen kann. Eine objektive Beschwerdelegitimation kommt ihr nicht zu.

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