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Übergang der Verantwortung auf das Krankenhauspersonal nach Verbringung

LeitsatzkarteiJudikaturIngrid JezRdM-LS 2025/107RdM-LS 2025, 284 Heft 6 v. 12.12.2025

1. Zur Frage des Zeitpunkts des Übergangs der Verantwortung der den Patienten in die Krankenanstalt verbringenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf das Krankenhauspersonal liegt höchstgerichtliche Rsp bereits vor. Demnach ist das Gericht berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung bereits für die Zeit zwischen der Einlieferung in die Krankenanstalt und dem Abschluss der fachärztlichen Untersuchung zu prüfen.

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